Das Bündnis München sozial im Gespräch mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Fragen der Verleihung des Qualitätssiegels für die städtische Sozialpolitik.


bild 2Mit viel Lob fing es an: Das Bündnis München sozial würdigte das konsequente Eintreten Dieter Reiters für die Belange der in München ankommenden Flüchtlinge. Mit seiner klaren Haltung zu einer menschenwürdigen Aufnahme, Behandlung und Unterbringung dieser Flüchtlinge verdiene der Oberbürgermeister höchste Anerkennung, so Karin Majewski, die Geschäftsführerin des Paritätischen Bezirksverbands Oberbayern und eine der beiden SprecherInnen des Bündnisses. Er stehe damit ein für ein weltoffenes, engagiertes hilfsbereites München mit Herz, so die Bündnissprecherin. 

Norbert J. Huber, Geschäftsführer der Caritas München und ebenfalls Sprecher des Bündnisses, ergänzte das Gesagte mit einer Bitte an den Oberbürgermeister, sich dafür zu verwenden, dass die (Entscheidungs-)Befugnisse in den Flüchtlingsunterkünften den dort tätigen Akteuren aus dem sozialen Bereich übertragen würden – und nicht den Sicherheitsdiensten. Dieter Reiter sagte dies zu.

bild 1Auch die Zwischenberichte der Arbeitsgruppen „Armut“ (J. Denniger, BISS e.V.),Bildungsgerechtigkeit“ (S. Schwab, KJR) und „Wohnen“ (B. Marschall, Mieterverein) über die Resonanz, die ihre Forderungen in den einzelnen Fachreferaten der Stadtverwaltung erzielen konnten, waren überwiegend positiv und stießen inhaltlich auf entschiedene Zustimmung seitens des Oberbürgermeisters.

Einen herben Einschnitt stellte allerdings das Thema des 2. und 3. Arbeitsmarktes der Arbeitsgruppe Arbeit und Beschäftigung“ lt. den BündnissprecherInnen dar, insbesondere was das Agieren des dafür zuständigen Referates für Arbeit und Wirtschaft betrifft. Hier monierten die Vertreterinnen des Bündnisses sowohl fachlich unhaltbare Entscheidungen (wie z.B. die Einführung eines unpassenden Kennzahlensystems zur Beurteilung von Maßnahmeträgern) als auch eine in der Münchner Soziallandschaft fast beispiellose und entsprechend inakzeptable Verweigerung von Beteiligung der Verantwortlichen im Referat mit Verbänden und freien Trägern – was im Übrigen der Fachlichkeit wiederum nicht dienlich sei.

bild 3Das Bündnis machte deutlich, dass hier ein massiver Stolperstein für die – mittlerweile dritte – Verleihung des Qualitätssiegels läge. „Angesichts der zum Teil hervorragenden Leistungen der Landeshauptstadt wäre es fast unangemessen, der gesamten Stadt die Siegelverleihung nur aufgrund der Verweigerungshaltung eines Referates zu verwehren. Andererseits sei der geschilderte Tatbestand so schwerwiegend, dass eine kommentarlose Verleihung des Siegels nicht in Frage komme. Denkbare wäre eine gleichzeitige Verleihung einer sauren Zitrone an das Referat für Arbeit und Wirtschaft“, resümierte Karin Majewski.

Oberbürgermeister Reiter stimmte zu, dass die hohen sozialen Standards in München nur mit gelingenden Kooperationen aller Akteure erreicht und aufrecht erhalten werden könnten – und kündigte entsprechende Nachfragen in dem vom Bündnis kritisierten Referat an.

bild 4Einen wieder versöhnlichen Ausklang gab es zum Schluss des Gesprächs beim Thema TTIP: Die Befürchtung des Bündnisses zur Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, zur Reduzierung von sozialen, kulturellen und ökologischen Standards – vor allem bei der Verhandlungsführung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – seien auch seine eigenen, sagte Reiter. Er werde dies auf jeder ihm zugänglichen Plattform deutlich machen, auch wenn nicht vorhersagbar sei, was damit letztlich bewirkt werden könne.

Mit großem Applaus wurde der Münchner Oberbürgermeister aus der Runde verabschiedet. Die Siegelverleihung findet im November 2015 statt – oder auch nicht. Das Bündnis München sozial wird in den kommenden Wochen eine Entscheidung dazu treffen.

Münchner Sozial-Bündnis (63 Mitgl.)

  • <b>AG Buhlstrasse e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Arbeiter-Samariter-Bund</b><div>München</div>
  • <b>Avanta München e.V.</b>
  • <b>Arbeiterwohlfahrt</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Bund Dt. Kath. Jugend</b><div>Region München</div>
  • <b>BISS e.V.</b>
  • <b>Caritas</b><div>Region München</div>
  • <b>cba e.V.</b><div>München</div>
  • <b>CONDROBS München</b><div>Beschäftigungs-GmbH</div>
  • <b>Condrobs e.V.</b>
  • <b>Dt. Berufsverband</b><div>für Soziale Arbeit e.V.</div>
  • <b>diakonia</b><div>München</div>
  • <b>Diakonie Hasenbergl e.V.</b>
  • <b>Dynamo Fahrradservice Biss</b>
  • <b>Fachforum Freizeitstätten</b>
  • <b>Feierwerk München</b>
  • <b>FoeBE München</b>
  • <b>Frauenhilfe gGmbH</b>
  • <b>Frauennetz Muenchen</b>
  • <b>GEW</b><div>Die Bildungsgewerkschaft</div>
  • <b>H-Team e.V.</b>
  • <b>HPKJ</b><div>München</div>
  • <b>Initiative IsarCardS</b>
  • <b>Innere Mission</b><div>München</div>
  • <b>IN VIA</b>
  • <b>Isr. Kultusgemeinde</b><div>München und Oberbayern</div>
  • <b>KAB München</b><div>und Freising</div>
  • <b>Kath. Männerfürsorgeverein</b><div>München</div>
  • <b>Kath. Jugendsozialwerk</b><div>München e.V.</div>
  • <b>Kath. Jugendfürsorge</b><div>Erzdiözese Mün./Freis. e.V.</div>
  • <b>Kath. StiftungsFH</b><div>München</div>
  • <b>kda - Kirche+Arbeit</b><div>Ev.-Luth. Kirche Bayern</div>
  • <b>KiBeG</b>
  • <b>Kolpingwerk</b><div>DV Muenchen / Freising</div>
  • <b>Kontrapunkt</b><div>München</div>
  • <b>Kreisjugendring</b><div>München-Stadt</div>
  • <b>Kultur & Spielraum e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Linshaender e.V.</b>
  • <b>Münchner AG</b><div>Arbeitsförderungsinitiativen</div>
  • <b>Münchner Arbeitslosenzentrum</b>
  • <b>Mieterverein München e.V.</b>
  • <b>Münchenstift gGmbH</b>
  • <b>Aids-Hilfe e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Bündnis g. Depression</b><div>München</div>
  • <b>Münchner Trichter</b>
  • <b>Netzwerk Gesellschaftsethik</b>
  • <b>Neue Wege Jugendhilfe</b>
  • <b>Der Paritätische</b><div>Bezirksverband Oberbayern</div>
  • <b>Prop e.V.</b>
  • <b>Regenbogen Arbeit</b><div>gemeinnützige GmbH</div>
  • <b>REGSAM</b><div>Regionale soziale Arbeit München</div>
  • <b>Bay. Rotes Kreuz</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Schule - Beruf e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Selbsthilfezentrum München</b>
  • <b>Sozialdienst kath. Frauen</b>
  • <b>Sozialforum Muenchen</b>
  • <b>Sozialverband VdK</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Ver.di</b><div>Bezirk München</div>
  • <b>Verein f. berufliche Integration</b>
  • <b>Verein f. Sozialarbeit</b><div>München</div>
  • <b>Stadtteilarbeit e.V.</b>
  • <b>Weißer Rabe</b><div>München</div>
  • <b>Wohnhilfe e.V.</b>

Andere Sozial-Bündnisse