Übergabe des Qualitätssiegels durch Norbert Huber (Bündnissprecher) an Oberbürgermeister Christian Ude
11.06.2010. - Im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses nahm Oberbürgermeister Christian Ude an diesem Freitag das vom Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“  gestiftete Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“ aus der Hand von Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) entgegen. Das im vergangenen Jahr gegründete Münchner Sozialbündnis, dem inzwischen 54 verschiedene im Sozialbereich tätige Organisationen angehören, will mit diesem Qualitätssiegel sowohl die Bemühungen der Landeshauptstadt  um einen ausgewogenen Sozialhaushalt würdigen, als auch noch zu erreichende Ziele abstecken.

Rede von Norbert Huber (Bündnissprecher)Norbert J. Huber ging in seiner Rede zunächst mit den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht: „Nach dem Rettungsschirm für Banken und der Abwrackprämie für die Autoindustrie sollen nun allein 2011 4,3 Mrd. € im Etat ‚Arbeit und Soziales’ eingespart werden. Das trifft vor allem Hartz IV-Empfänger.“ Dagegen rechnete er vor, dass allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer rund 12 Mrd. € brächte, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer weitere 16 Mrd. €, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen noch mal 8 Mrd. € und ein effektiverer Steuervollzug wiederum 12 Mrd. € - das wären 48 Mrd. €, die nicht einfach weggespart werden müssten.

Huber lobte demgegenüber die azyklische Sozialpolitik der Landeshauptstadt, die im Krisenjahr 2009 keine Einschnitte im Sozialetat mit sich gebracht hatte und für 2010 sogar einen realen Zuwachs aufgewiesen habe gemäß dem Grundsatz, dass in schlechten Zeiten investiert werden müsse, um in besseren Zeiten die entstandenen Defizite wieder abzubauen. Es sei bei der Gründung des Bündnisses nie um die bloße Wahrung von Besitzständen gegangen, so Huber, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage und des tatsächlichen Bedarfs. „Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation“, so der Bündnissprecher.

Arbeitsgruppensprecherin Karin MajewskiVertreterinnen und Vertreter der acht Arbeitsgruppen, die in Gesprächen mit den jeweiligen Referaten der Stadtverwaltung die sozialpolitischen Instrumente der LHM bzgl. ihrer Wirkung auf soziale Gerechtigkeit in der Stadt erörtert hatten, stellten diese anschließend im Detail vor. Kabarettistin Maria Peschek gelang es mit ihren kuriosen Betrachtungen zum Thema Qualitätssiegel eine entspannte Atmosphäre im sommerlich aufgeheizten Saal zu schaffen. Sichtlich erfreut nahm der OB schließlich aus den Händen von Bündnissprecher Norbert J. Huber das Qualitätssiegel auch in Form einer Urkunde und einer Daten-CD entgegen.

Oberbürgermeister C. Ude bei seiner DankesredeDie Landeshauptstadt kann nun für zwei Jahre das Qualitätssiegel in ihren Einrichtungen, auf Briefköpfen, Drucksachen und sonstigen Veröffentlichungen führen. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Bündnis ähnlich wie beim TÜV erneut prüfen, ob die Voraussetzung für diese Auszeichnung weiterhin gegeben sind.

Der OB sicherte in seiner Dankesrede, dass die Stadt das Qualitätssiegel als Verpflichtung auch für die Zukunft ernst nehme und den sozialen Bereich absolut prioritär betrachten werde. Er zollte dem Bündnis Anerkennung, sich als Forum der versammelten sozialen Kompetenz in der Stadt auch Gedanken über die Einnahmesituation zu machen und deutlich zu benennen, woher das Geld kommen soll. Er schloss sich der Verurteilung des Berliner Sparpaketes an; es sei eine „Dreistigkeit, die Streichung von Rentenbeiträgen als Einsparung zu bezeichnen – dies sei nichts anderes als eine ‚Armutsgarantie’.“

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Begründungen für die Verleihung des Qualitätssiegels
Rede des Bündnissprechers Norbert Huber (Caritas)

Münchner Sozial-Bündnis (63 Mitgl.)

  • <b>AG Buhlstrasse e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Arbeiter-Samariter-Bund</b><div>München</div>
  • <b>Avanta München e.V.</b>
  • <b>Arbeiterwohlfahrt</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Bund Dt. Kath. Jugend</b><div>Region München</div>
  • <b>BISS e.V.</b>
  • <b>Caritas</b><div>Region München</div>
  • <b>cba e.V.</b><div>München</div>
  • <b>CONDROBS München</b><div>Beschäftigungs-GmbH</div>
  • <b>Condrobs e.V.</b>
  • <b>Dt. Berufsverband</b><div>für Soziale Arbeit e.V.</div>
  • <b>diakonia</b><div>München</div>
  • <b>Diakonie Hasenbergl e.V.</b>
  • <b>Dynamo Fahrradservice Biss</b>
  • <b>Fachforum Freizeitstätten</b>
  • <b>Feierwerk München</b>
  • <b>FoeBE München</b>
  • <b>Frauenhilfe gGmbH</b>
  • <b>Frauennetz Muenchen</b>
  • <b>GEW</b><div>Die Bildungsgewerkschaft</div>
  • <b>H-Team e.V.</b>
  • <b>HPKJ</b><div>München</div>
  • <b>Initiative IsarCardS</b>
  • <b>Innere Mission</b><div>München</div>
  • <b>IN VIA</b>
  • <b>Isr. Kultusgemeinde</b><div>München und Oberbayern</div>
  • <b>KAB München</b><div>und Freising</div>
  • <b>Kath. Männerfürsorgeverein</b><div>München</div>
  • <b>Kath. Jugendsozialwerk</b><div>München e.V.</div>
  • <b>Kath. Jugendfürsorge</b><div>Erzdiözese Mün./Freis. e.V.</div>
  • <b>Kath. StiftungsFH</b><div>München</div>
  • <b>kda - Kirche+Arbeit</b><div>Ev.-Luth. Kirche Bayern</div>
  • <b>KiBeG</b>
  • <b>Kolpingwerk</b><div>DV Muenchen / Freising</div>
  • <b>Kontrapunkt</b><div>München</div>
  • <b>Kreisjugendring</b><div>München-Stadt</div>
  • <b>Kultur & Spielraum e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Linshaender e.V.</b>
  • <b>Münchner AG</b><div>Arbeitsförderungsinitiativen</div>
  • <b>Münchner Arbeitslosenzentrum</b>
  • <b>Mieterverein München e.V.</b>
  • <b>Münchenstift gGmbH</b>
  • <b>Aids-Hilfe e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Bündnis g. Depression</b><div>München</div>
  • <b>Münchner Trichter</b>
  • <b>Netzwerk Gesellschaftsethik</b>
  • <b>Neue Wege Jugendhilfe</b>
  • <b>Der Paritätische</b><div>Bezirksverband Oberbayern</div>
  • <b>Prop e.V.</b>
  • <b>Regenbogen Arbeit</b><div>gemeinnützige GmbH</div>
  • <b>REGSAM</b><div>Regionale soziale Arbeit München</div>
  • <b>Bay. Rotes Kreuz</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Schule - Beruf e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Selbsthilfezentrum München</b>
  • <b>Sozialdienst kath. Frauen</b>
  • <b>Sozialforum Muenchen</b>
  • <b>Sozialverband VdK</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Ver.di</b><div>Bezirk München</div>
  • <b>Verein f. berufliche Integration</b>
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  • <b>Stadtteilarbeit e.V.</b>
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