Aktionstag RETTET DIE KOMMUNEN: neue Infos und Bilddokumentation

Das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen", dem inzwischen 56 im sozialen Bereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen angehören,  hatte wie berichtet am Dienstag den 20. Juli zu einem stadtweiten Aktionstag unter dem Motto "Rettet die Kommunen" aufgerufen. Ziel der Aktion war es, die Öffentlichkeit in allen Stadtteilen über die Konsequenzen der von der Bundesregierung beabsichtigten Streichung der Gewerbesteuer aufzuklären. Die Landeshauptstadt, der erst am 21. Juni für außerordentliche Leistungen im Sozialbereich vom Bündnis das Qualitätssiegel "Soziale Stadt München" verliehen worden war, müsste in diesem Falle selbst bei bestem Willen einschneidende Kürzungen ihrer freiwilligen Leistungen vornehmen. Ohne diese Förderungsmittel ist  für viele soziale Einrichtungen und Betriebe aber eine kostendeckende Weiterführung ihrer Tätigkeiten in Frage gestellt.

Eines unserer mitgliederstarken Bündnismitglieder, die Gewerkschaft Ver.di, hatte auf einer für den Aktionstag gedruckten und in Massen verteilten Postkarte anschaulich dargestellt, wie der Einnahmeausfall von 35 Milliarden Euro, der durch ein vollständige Streichung der Gewerbesteuer auf die Kommunen zukommen wird, gegenfinanziert werden müsste. Entgegen den Beteuerungen der Regierungskoalition, die den Wegfall der wichtigsten Einnahmequelle  der Städte und Kommunen mit nur unwesentlichen Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger realisieren zu können behauptet, hat Ver.di errechnet, dass nur mit  einer 4 bis 5 prozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer  Erhöhung der Lohnsteuer um je 2000 Euro oder einer Anhebung der Kindergartengebühren auf das Doppelte Ausgleich geschaffen werden könne - oder eben durch die Schließung von Sportanlagen, Beratungsstellen, Jugendzentren und ähnlichen für eine angemessene Lebensqualität unverzichtbaren Einrichtungen.

Insgesamt 21 durch einen Wegfall der Gewerbesteuer  besonders betroffene Bündnismitglieder wie A24, BISS, Caritas, Feierwerk, h-team u. a., deren Einrichtungen und Betriebe vor allem für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen einen wichtigen Beitrag zur deren Lebensbewältigung leisten,  klärten mit Plakaten, Ständen und publikumswirksamen Aktionen über die drohende Verödung der sozialen Landschaft der Landeshauptstadt auf. So trugen als Totengräber verkleidete Mitarbeiter der im „ Feierwerk“ eingebundenen "Südpolstation" in Neuperlach inmitten von Pleitegeiern symbolisch die Gewerbesteuer zu Grabe. Die Belegschaft von „Dynamo“, einem gemeinnützigen Reparaturbetrieb für Fahrräder, bastelte mit viel Kreativität aus alten Fahrradschläuchen „Finanzlöcher“ und legte diese vor ihrem Betrieb aus, andere Einrichtungen bauten Infostände vor ihren Geschäftsräumen auf und informierten im persönlichen Gespräch das Laufpublikum. Kleinere Einrichtungen und Betriebe, die aus Kostengründen bereits mit Minimalbesetzung zu arbeiten gezwungen sind, konnten sich nur durch Aushang der auf unserer Website abgebildeten Poster und Aushänge beteiligen. Einrichtungen, die aufgrund ihres Finanzierungsmodells beim Wegfall der Gewerbesteuer nicht unmittelbar in ihrer Existenz bedroht sind, beteiligten sich aus Gründen der Glaubwürdigkeit nicht direkt an der Aktion, wiesen jedoch darauf hin und erklärten sich mit den aktiven Aktionsteilnehmern solidarisch. Die angesprochenen BürgerInnen und Bürger, welche sich über die Gewerbesteuerproblematik aus vielerlei Gründen bisher noch nicht im Klaren gewesen waren, zeigten sich erstaunt und verärgert über die massiven finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Streichung dieser wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Viele beklagten zu Recht, dass die in der Konsequenz zu erwartende Reduzierung bzw. völlige Einstellung/Schließung von Einrichtung und Betrieben eine spürbare Auswirkung auf das selbst in den vergangenen beiden Krisenjahren vorbildliche soziale Netz der Landeshauptstadt haben wird und zeigten sich mit der Finanzpolitik der Bundesregierung unzufrieden. Insofern war die Informations- und Aktionskampagne des Bündnisses ein voller Erfolg. Sinkende Umfragewerte der Regierungskoalition spiegeln die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler auch bundesweit wieder.

Das Bündnis wird sich nach der Sommerpause an dieser Stelle zur aktuellen Situation zurückmelden und weiterhin deutlich Stellung beziehen.  Münchnerinnen und Münchner, die beim Aktionstag nicht erreicht werden konnten, haben in dieser Zeit  die Möglichkeit, sich an unserer Onlineumfrage zur Gewerbesteuer zu beteiligen und im Kommentarbereich ihrer Meinung auch zu anderen, ihnen wichtigen Themen aus dem Sozialbereich unserer Stadt Ausdruck zu verleihen.

Wir wünschen allen BesucherInnen erholsame Sommerferien und freuen uns, Sie bald wieder auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen.

Nachfolgend finden Sie Bilder von den Aktionen der über 200 Einrichtungen in München, die sich am Aktionstag RETTET DIE KOMMUNEN beteiligt haben (Bildergalerie wird laufend aktualisiert).

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