Fachtagung des Sozialpolitischen Diskurses München

Wohin steuert die EU? – Wohin wollen wir in München?

16.02.2012  -  Katholische Stiftungsfachhochschule München, Preysingstr. 83, 81667 München

Die europäische Politik und ihr Einfluss auf unsere Stadtpolitik, und damit auf unsere Lebensgestaltung, scheint ein interessantes, aber auch schwieriges Thema zu sein. Schließen kann man dies zumindest aus dem Ablauf unserer Fachtagung am 16. Februar 2012. Während die Vorträge bei über 80 Teilnehmenden Interesse fanden, beteiligten sich an den Diskussionen in den Arbeitsgruppen nur ein gutes Viertel davon. Nachfragen ergaben, dass ein großer Informationsbedarf zu der Thematik besteht und die Vorträge als sehr gut bewertet wurden, die Gefragten es aber noch als zu früh sahen, sich selbst an einer entsprechenden Diskussion zu beteiligen.

Die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen, die sich mit den Vorträgen im Bezug auf die  Leitfragen auseinandersetzten, gaben ein gutes Bild der Breite und der Komplexität des Themas wieder. Bei einigen kommunalpolitischen Entscheidungen und Auswirkungen auf unseren Alltag konnten Zusammenhänge und Einflüsse der EU – Politik herausgearbeitet werden, die vorher nicht deutlich waren.

Planung und Durchführung des Fachtages:

Ulrike Achmann, Referentin  für EU Sozial- und Förderpolitik Landescaritasverband Bayern,
Heinrich Birner, Geschäftsführer ver.di Bezirk München,
Prof. Dr. Peter Lenninger, Katholische Stiftungsfachhochschule  München
Gertrud Schwan, Fachreferentin, Sozialdienst katholischer Frauen e.V. München

„Damals als ich einen Schulstreik organisierte, gab es einen Verweis, den habe ich heute noch.“ So kommentierte Karl-Heinz Hummel vom Stadtjugendamt die Preisverleihung an die Schüler/innen-Initiative München, die einen Bildungsstreik organisierte und dafür von ihm den Sonderpreis „Bildung“ des „ausgezeichnet! 2010“ bekam. Am Freitag, den 8. Oktober ab 18 Uhr ging es im Feierwerk ganz festlich zu. Etwa 80 Kinder und Jugendliche, begleitet von Pädagog/innen, Eltern, Freundinnen und Freunden kamen mit ins Orangehaus, um gemeinsam zu feiern. Bis kurz vor den Sommerferien wurden 18 preisverdächtige Projekte eingereicht. Im Herbst entschied eine jugendliche Jury, wer davon tatsächlich ausgezeichnet werden sollte.

DOKUMENTATION DER VERANSTALTUUNG (pdf-Datei)

Trotz Hitze und Fußballfieber diskutierten am Mittwoch, 07.07. über 70 Interessierte aus der Sozialszene über den Zustand des Sozialstaates.
Dr. Michael Reder führte in seinem Einführungsvortrag aus, dass sich der Sozialstaat in den Menschenrechten bzw. dem deutschen Grundgesetz begründet. Denn, wer von Menschenwürde spricht, muss bereit sein, dafür etwas tun. Es geht um die Sicherung der Grundbedürfnisse (Bedarfsgerechtigkeit), um den Zugang zu gleichen Chancen (Chancengerechtigkeit) und um Gleichbehandlung (Verfahrensgerechtigkeit). Eine Gesellschaft braucht die Anerkennung des Einzelnen, Solidarität und Partizipation.

Einladung

WORKSHOP
DER SOZIALSTAAT - EIN ÜBERHOLTES MODELL?

Mittwoch, 7. Juli 2010, 16.00 bis 20.00 Uhr

Katholische Stiftungsfachhochschule München
Preysingstraße 83 (Ostbahnhof, Tram 15, 19, 25)

Wie sorgt sich eine Gesellschaft um ihre Mitglieder? Mit dieser Frage widmet sich der
Sozialpolitische Diskurs München der derzeit heftig diskutierten Frage nach der Zukunft des
Sozialstaates. An zentralen Themen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Zusammenleben und
Wohnen, wollen wir aufzeigen, was Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft leisten, um ein
gutes Zusammenleben zu fördern. Dabei legen wir die Aufmerksamkeit besonders auf die
Spannungsfelder. Dort, wo soziale Einrichtungen wegen der hohen Nachfrage oder wegen
mangelnden Möglichkeiten zu helfen, überfordert sind oder dort, wo Einrichtungen sich
zunehmend als Reparaturbetrieb erleben, werden wir ganz genau hinsehen. Wir wollen
herausarbeiten, wo wir hier in München anfangen können, um etwas zu verändern. Dabei
sollen andere Gestaltungsorte, wie verschiedene politische Institutionen, nicht
unberücksichtigt bleiben.

Ab etwa Mitte August gibt es eine ausführliche Dokumentation zu dieser Veranstaltung hier auf dieser Website!

Am 12. April 2010 fand im Gewerkschaftshaus in der Schwanthaler Straße eine Veranstaltung des Sozialpolitischen Diskurses München zur Zukunft der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) ab dem Jahre 2012 in München statt.

Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung (ARGE) bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dem Gesetzgeber wurde bis Ende Dezember 2010 Zeit gegeben, eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung zu schaffen. Seitdem werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene diverse Modelle für eine organisatorische Neugestaltung von Hartz IV diskutiert.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung des Sozialpolitischen Diskurses in München stand dabei die Frage, ob die Stadt die Option für eine reine kommunale Trägerschaft anstreben solle oder nicht. Bei der Optionslösung würde sich die Kommune in alleiniger Verantwortung ohne in-haltliches Mitwirken der Bundesagentur für Arbeit um die Betreuung der Arbeitssuchenden nach dem SGB II kümmern.

Auf dem Podium im Gewerkschaftshaus stellten sich folgende Teilnehmer/innen der Diskussion mit dem Publikum:

• Richard Feichtenschlager, Mitglied des Gesamtpersonalrates der LHM
• Margot Kainz, Condrobs Beschäftigungs GmbH
• Siegfried Benker, Bündnis 90/Die Grünen
• Brigitte Meier, Sozialpolitische Sprecherin der SPD

Die Podiumsdiskussion wurde von Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband moderiert, die derzeit auch die Sprecherrolle der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrts-pflege inne hat.

Nach der Begrüßung durch Andreas Görres, Geschäftsführer des gemeinnützigen Beschäftigungsbetriebs A24 GmbH, entwickelte sich eine rege Diskussion sowohl zwischen den Podiumsmitgliedern, als auch mit den anwesenden ca. 80 Gästen, unter denen sich viele Mitarbeiter/innen der Agentur für Arbeit in München befanden. Diese konnten direkt von ihrer Arbeit und den Problemen vor Ort durch die ungewisse Zukunft der Organisation berichten.

Grundsätzlich tendierte die SPD eher in Richtung der Fortführung der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommune, da sie sonst eine Reduzierung von Handlungsspielräumen und somit eine mögliche Gefährdung der guten Vermittlung von SGB II Empfängern sieht. CSU, FDP und die Grünen sehen dagegen den Weg der Option als den Richtigen an.

Welches Modell nun für München in Frage kommt, wird sich voraussichtlich erst im Sommer 2010 entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis für die Betroffenen und die am Hilfesystem beteiligten Einrichtungen keine Verschlechterung der Bedingungen bedeutet.



Wohin führt der Münchner Weg die ARGE für Beschäftigung und wie sieht die Leistungserbringung

der Grundsicherung nach dem SGB II ab dem Jahr 2011 in München aus?
Wenn eine Grundgesetzänderung eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung und die Erweiterung
der Anzahl von Optionskommunen ermöglichen sollte, wie würde sich München dann
entscheiden?
• Was verändert sich dadurch für die ARGE für Beschäftigung München GmbH?
• Welches Modell ist bürgerfreundlich und effizient?
• Welches Modell ist für die Integration von Langzeitarbeitslosen in München erfolgversprechend?

Die Diskussion bei der SoPoDi-Veranstaltung am

Montag, 12.04.2010 - 17.30
im Gewerkschaftshaus (Saal), Schwanthaler Straße 64

soll deshalb verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie Hilfen aus einer
Hand erhalten werden können. Welche Chancen und Risiken birgt die Optionslösung für
München? Welche Auswirkungen werden die unterschiedlichen Modelle für die betroffenen
Leistungsbezieher/innen, die Beschäftigten in der ARGE und den zweiten Arbeitsmarkt haben?

Näheres zum Ablauf der Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Veranstaltungsflyer (pdf-Datei) .

Liebe Besucher/innen der Website von MÜNCHEN SOZIAL /
des Sozialpolitischen Diskurses München,
ab sofort und bis zum 30. Juni 2010 können sich Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren zum dritten Mal um den Kinder- und Jugendpreis für Beteiligung und Engagement "ausgezeichnet!" bewerben.
2008 hatten wir engagierte und vielfältige Bewerbungen von Kindern und Jugendlichen aus allen Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements. Wir hoffen auch für 2010 auf viele und vor allem breit gestreute Bewerbungen, um mit unserem Preis auf die vielfach engagierten jungen Münchnerinnen und Münchner aufmerksam machen zu können.

Einen Sonderpreis wird es dieses Mal für eine Idee bzw. ein Projekt zum Thema Bildung geben. Die Gewinner und Gewinnerinnen werden am 15. Oktober im Feierwerk bei einer Preisverleihung ausgezeichnet.

Mehr Informationen zum Thema unter www.ausgezeichnet-preis.de!

Plakat zum Wettbewerb (pdf-Datei)       Flyer zum Wettbewerb (pdf-Datei)