Die Münchner Aktionen zum bundesweiten Aktionstag "umfairteilen - Reichtum besteuern" umfassten nicht nur die flashmob-Aktion auf dem Opernplatz, sondern hatten auch eine "kulturelle Komponente": ebenfalls am Freitag, 12. April um 19.30 trafen sich zahlreiche Kunstschaffende (siehe nebenstehendes Plakat) im Kulturzentrum 2411 im Münchner Norden zu einer Veranstaltung zur selben Thematik.
Hier eine kleine Foto-Collage von dem Ereignis.
Fotos: Andreas Bock Koordination der Veranstaltung: Hans Georg Klee
Mit zustimmendem Schmunzeln verfolgte die stets wachsame Münchner Polizei den (angemeldeten) "Umfairteilen" Flashmob, der sich am Freitag bei typischem Aprilwetter um "fünf vor Zwölf" vor der Staatsoper bildete. Rund 150
AktivistInnen der Münchner Aktionsgemeinschaft, bestehend aus Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen", attac München, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), den Naturfreunden Bayern, Occupy/ Echte Demokratie jetzt! und der Münchner Aktivengruppe des internationalen Versöhnungsbundes machten mit Trillerpfeifen, Transparenten und lautstarkem Skandieren von Slogans auf die Forderungen der bundesweiten Umfairteilen-Kampagne aufmerksam, die für die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über eine Million Euro sowie den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen eintritt. Ein "zufällig" am Ende der Münchner Luxus-Shoppingmeile Maximilianstraße mit Chauffeur und gefüllten Geldkoffern vorgefahrener Milliardär wurde von den DemonstrantInnen in Zange genommen und schließlich unter dem Beifall von PassantInnen und TouristInnen um einige seiner hartnäckig verteidigten Millionen erleichtert. In die Rolle des Superreichen schlüpfte Bendedikt Glasl (die LINKE") , der Fahrer der Rikscha wurde überzeugend von Osarem Ojolicha, einem Azubi vom Dynamo Fahrradservice von Bündnis "München sozial" dargestellt.
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In der Aktion unmittelbar vorangegangenen Pressekonferenz in der Maximilianstube des nahegelegenen Spatenhauses hatten zuvor Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas), Karin Majewski (Paritätischer WFV Obb.), Simone Burger (DGB) und Bernd Michl (attac München) auf die Hintergründe und Ziele des parteiunabhängigen "Umfairteilen" Bündnisses hingewiesen, dessen Aufruf zu einem dezentralen Aktionstag von AktivistInnen in über 80 Städten im gesamten Bundesgebiet Folge geleistet worden ist."Gerade in München mit seinen unverhältnismäßig hohen Mieten ist der Ruf nach gerechter Umverteilung so aktuell und dringlich wie nirgendwo anders in Deutschland "so Norbert J. Huber, Sprecher von München sozial und Geschäftsführer der Caritas Zentren München Stadt/Land."In München braucht man einen Lohn von mindestens 11,25 Euro pro Stunde, um nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit in Vollzeit nicht in die Altersarmut abzurutschen" rechnete Karin Majewski vom Paritätischen WFV vor. "Von diesem Mindestentgelt sind viele Berufsgruppen in der Realität weit entfernt!"Der Münchner "Umfairteilen" Aktionstag klang aus mit einem Kulturabend im Kulturzentrum 2411 am Hasenbergl. Su Turhan, bekannter Münchner Filmregisseur (Ayla, u.a.), Drehbuchautor (Ali gegen alle) und Schriftsteller las aus seinem neuen Buch Kommissar Pascha – ein Fall für Zeki Demirbilek vor. Carl Ludwig Reichert, Musiker und Übersetzer ins Bairische (u.a. Asterix, Jim Morrison) sang und spielte den bairischen Blues. Ludo Vici, Schauspieler (u.a. Tatort) und Kabarettist, machte sich satirische Gedanken über die „Bankenrettung“ und . Markus Nagy begleitete sich als Einmann-Orchester (Gitarre, Schlagzeug) selbst. Soul Synapsis, eine Multikulti-Band mit Wurzeln in Tirol, Bayern, Bosnien, Libanon, Finnland und Rumänien spielten eine Melange aus Folk, Reggae, Ska und Polka, und sangen dabei in mehreren Sprachen. Last but not least zeigte Benedict Reichs, ein bairisch-rumänischer Digitalkünstler, einige seiner Videographie-Werke als Projektion auf Großleinwand. Fazit des Münchner Aktionstages, der wegen einer großen Demonstration gegen rechts am 13.04. im Gegensatz zum übrigen Bundesgebiet um einen Tag vorverlegt worden war: Wir dürfen nicht locker lassen, die Notwendigkeit von "Umfairteilung" in den Köpfen der Menschen zu verankern. Viele wissen inzwischen um die Problematik - aber immer noch nicht genug!
Der geschönte Armutsbericht der Bundesregierung kann nichts daran ändern - der Kampf für eine gerechtere Reichtums-Umverteilung geht weiter!. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, gerade auch bei uns in München. Ob das so bleibt oder sich ändert bestimmen wir selbst – spätestens bei der Bundestagswahl im September.
Am Freitag den 9. November hat um 11 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses am Münchner Marienplatz die Verleihung des Qualitätssiegels „Soziale Stadt München“stattgefunden. Das Bündnis hatte der Landeshauptstadt das Qualitätssiegel bereits 2010 auf zwei Jahre verliehen und in den vergangenen Monaten durch 8 Arbeitsgruppen prüfen lassen, ob die Bedingungen, die damals zur Verleihung geführt hatten, weiterhin gegeben sind. Den Wortlaut der Rede des Bündnissprechers Norbert J. Huber finden Sie hier. In Ihrer Erwiderung dankte die Bürgermeisterin dem Bündnis auch für den Prestigegewinn, welcher der Landeshauptstadt durch die Verleihung des vielbeachteten Qualitätssiegels zugute kommt. Frau Bürgermeisterin Strobl wies auf die nutzbringende Zusammenarbeit der acht Arbeitsgruppen mit den städtischen Referaten hin, die bei der Evaluation des Ist-Zustandes des Münchner Sozialbereichs beiden Seiten wertvolle Erkenntnisse und neue Blickwinkel für ihre Arbeit eröffnet habe. Den Gesamtwortlaut der Rede von Frau Bürgermeisterin Strobl finden Sie hier als Audiomitschnitt (siehe Link am Ende des Artikels). Im Anschluß an die Verleihung des Qualitätssiegels mit der Übergabe der Verleihungsurkunde und dem unvermeidlichen Fotoshooting für die Pressevertreter konnten diese beim einem kleinen Buffet mit exotischen Leckereien des Cateringservices "Internationale Freundinnen" sowohl Bündnisverantwortlichen als auch VertreterInnen der Stadtspitze Fragen stellen und Erfahrungen austauschen.
Audiomitschnitt der Rede von Frau Bürgermeisterin Strobl
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Hier eine Auswahl an Bildern und Videoclips vom Aktionstag "Umfairteilen" München. Wenn Sie uns Ihre Meinung zu dieser Veranstaltung und ihrem Anliegen, ihre persönlichen Eindrücke und Kommentare dazu mitteilen möchen, dann können Sie dies in unserem Umfairteilen-Blog tun. Wir freuen uns über jeden Beitrag!
Blick auf die Teilnehmer/innen am Aktionstag "Umfairteilen" München
Veranstaltngsteilnehmer mit Transparenten
Karin Majewski, (Paritätischer) moderierte die Veranstaltung.
Inzwischen wissen es die meisten Münchner BürgerInnen: Das Bündnis München sozial ruft für Samstag, 29. September, 11:30 Uhr am Münchner Stachus zu einem großen, bundesweit in weiteren Städten ebenfalls stattfindenden Aktionstag „Umfairteilen“ (Link zum aktuellen Flyer) auf. Dem Bündnis gehören derzeit über 60 Organisationen an: Caritas, AWO, Ver.di, Arbeiter-Samariter-Bund, Bayerisches Rotes Kreuz, Sozialverband VdK, Mieterverein München und viele mehr. Unterstützt wird das Bündnis von Attac, Occupy, DGB-Jugend, den Münchner Grünen, der Vereinigung demokratischer Juristen, den Naturfreunden Bayern, den Münchner Linken und jetzt auch von der Münchner SPD. Bei einem Pressegespräch in der Botticelli Stube des Münchner Ratskellers erläuterten knapp eine Woche vor dem Termin die Präsidentin des VdK Ulrike Mascher, Norbert J. Huber ( Bündnissprecher, Caritas), Beatrix Zurek (Mieterverein München) und Almut Hielscher (attac München) die Anliegen von Bündnis und UnterstützerInnen beim Aktionstag. „Wir hoffen, dass sich viele Münchnerinnen und Münchner trotz der Wiesn daran beteiligen und ihren Protest zum Ausdruck bringen, dass die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander klafft“, erklärte Norbert J. Huber als Bündnissprecher. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeige deutlich, dass die privaten Vermögen immer größer, die Staatskasse dagegen immer leerer werde. „Daher fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht finanzieren zu können“.
Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sieht „den Sozialstaat in Gefahr“. „Aktuell verfügt die untere Einkommenshälfte der Bevölkerung über rund ein Prozent des Wohlstands in Deutschland, wogegen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen“, so Mascher. Die faire Besteuerung von Reichtum sei keine soziale Träumerei, sondern notwendig und möglich. Besondere Sorge bereite ihr die steigende Altersarmut und die ungeklärte Finanzierung einer menschenwürdigen Pflege.
„Wir fordern eine gerechte Verteilung von Kosten auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Beatrix Zurek, Stadträtin und Vorsitzende des Münchner Mietervereins. Vermietern müsse die Möglichkeit genommen werden, die Mieter an den Kosten einer Modernisierung in Form von Mieterhöhungen zu beteiligen. Zudem müssten bei Neuvermietungen Grenzen eingehalten werden. „Den Forderungen von München sozial nach einer europaweiten einmaligen Vermögensabgabe sowie einer Spekulationssteuer schließen wir uns bedingungslos an und plädieren für einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen“, so Almut Hielscher von Attac München.
Ansprechpartner:
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Informationen: www.muenchen-sozial.de , www.umfairteilen.de
Vormerken – „Umfairteilen“ Aktionstag am 29. September
Seit seiner Gründung im Jahr 2009 macht sich das Bündnis für die (Wieder)Einführung der Vermögenssteuer, für eine Transaktionssteuer und eine Vermögensabgabe für Superreiche stark. Im Zeichen von nicht enden wollender Euro- und Bankenkrise ist diese Forderung aktueller denn je. Was wir seinerzeit im Bereich der Landeshauptstadt München angestoßen haben, hat sich mittlerweile zu einer bundesweiten Bewegung entwickelt. Das Bündnis „Umfairteilen“, dem sich bereits mehrere BündnispartnerInnen als Einzelorganisationen angeschlossen haben, koordiniert auf Bundesebene von Berlin aus die Bestrebungen, möglichst viele BürgerInnen für die vorgenannten Forderungen zu sensibilisieren und – vor allem – zu mobilisieren. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Umfairteilen“ statt, der die Politik unmissverständlich und flächendeckend auffordern wird endlich tätig zu werden. Für München übernimmt „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ die Initiative und rückt „Umfairteilen“ mit einer zentralen Veranstaltung in den Fokus von Medien und BürgerInnen. Helfen auch Sie mit, dass der 29.09. zu einem unüberhörbaren Signal für mehr Gerechtigkeit in diesem unserem Gemeinwesen wird. Details zur Veranstaltung demnächst auf diese Website!
Das Bündnis in 2012: Sind die Kriterien für das Qualitätssiegel noch gegeben? Unberechenbar bleiben – und mehr Aktion, mehr BürgerInnennähe!
Liebe Bündnispartner/innen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher unserer Website,
in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hat das Bündnis sein Selbstverständnis, seine Erwartungen und seine Ziele für 2012 reflektiert.Dr. Martina Ortner vom Münchner Trichter (Protokoll) und Johannes Denninger (BISS, Moderation) überraschten die außergewöhnlich zahlreich erschienenen BündnispartnerInnen zunächst mit einem ungewohnten Ablauf: Um die Interaktion zwischen den gut 60 Mitgliedsorganisationen zu fördern, initiierten sie die Bildung von vier Kleingruppen. Deren Arbeit und der Fortlauf der Sitzung bestätigte im Wesentlichen, dass sich am zur Gründung Anfang 2009 gegebenen Selbstverständnis und der Zielrichtung nichts geändert hat.
Das Bündnis „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ erinnert daran, dass die bereits 2009 zu Beginn der Bankenkrise gestellte Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von der Politik bis heute nicht erfüllt worden ist.
„Den zahlreichen Ankündigungen ist seitens der Bunderegierung bislang keine ernst zu nehmende Initiative gefolgt“, konstatiert Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) als Resümee für das zu Ende gehende Jahr 2011. Darüber könne auch die jüngste Rolle der Bundeskanzlerin als Retterin des Euro nicht hinwegtäuschen.
„Alles deutet darauf hin, dass es der Finanzindustrie weiterhin gelingt, die Politik an der Nase herumzuführen“, so Huber. “Der Steuerzahler soll letztlich die Zeche zahlen“.
Die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Euro-Rettung - inklusive der dabei eingesetzten Instrumente - gleiche nach Ansicht des Bündnisses den Handlungsmustern der Finanzindustrie, die die Krise vor zwei Jahren überhaupt erst ausgelöst haben.
Die „occupy Wallstreet“-Bewegung, die sich aus den USA über den ganzen Globus verbreitet und auch in Deutschland Ableger hat, zeigt, dass die Menschen an der Basis nicht mehr warten wollen, sondern aktiv dafür demonstrieren, die Vorherrschaft einiger unersättlicher Kapitalisten zu beenden. Diese müssen beim Namen genannt und die Bewahrung des Sozialstaates in den Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns gestellt werden.
Dass der Vorwurf der Marktmanipulation nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine jüngst veröffentlichte Schweizer Studie, wonach 147 miteinander vernetzte Firmen als Global Player einen überwältigenden Anteil der Weltwirtschaft kontrollieren und nach Belieben beeinflussen können.
Sofern der Protest dagegen sachbezogen, vernünftig und gewaltfrei bleibt, sieht sich „München Sozial – wir halten die Stadt zusammen“ auf einer Linie mit den Demonstranten.
Das Bündnis, das über 60 im Sozialbereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen umfasst, setzt sich dafür ein, dass die Folgen der Bankenkrise nicht auf die Schultern der schwächsten Mitglieder der Stadtgemeinschaft abgewälzt werden.
Das Bündnis wehrt sich gegen die schrittweise Aushöhlung des Sozialstaats und unterstützt die Landeshauptstadt in ihren Bemühungen gegen von Berlin aufgezwungene Kürzungen. Es nimmt aber auch die Auswirkungen der vom Stadtrat verfügten Haushaltskonsolidierung auf die soziale Lebenslage der Bevölkerung kritisch unter die Lupe.
Blog München Sozial
Die Münchner Aktionen zum bundesweiten Aktionstag 
Am Freitag den 9. November hat um 11 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses am Münchner Marienplatz die Verleihung des Qualitätssiegels „Soziale Stadt München“stattgefunden. Das Bündnis hatte der Landeshauptstadt das Qualitätssiegel bereits 2010 auf zwei Jahre verliehen und in den vergangenen Monaten durch 8 Arbeitsgruppen prüfen lassen, ob die Bedingungen, die damals zur Verleihung geführt hatten, weiterhin gegeben sind. Den Wortlaut der Rede des Bündnissprechers Norbert J. Huber finden Sie 
Inzwischen wissen es die meisten Münchner BürgerInnen: Das 
