Willkommen bei SOZIALPOLITISCHER DISKURS MÜNCHEN und BÜNDNIS MÜNCHEN SOZIAL! 

Herzlich willkommen auf der Webpräsenz von "München sozial - wir halten die Stadt zusammen"! Es freut uns, dass Sie sich für die Arbeit unseres Bündnisses interessieren.

Einigkeit macht stark – diesem simplen Grundsatz folgend, haben sich seit unserer Gründung im Krisenjahr 2009 immer neue  im Sozialbereich der Landeshauptstadt München tätige Organisationen zusammengeschlossen. Autonom in unseren jeweiligen Tätigkeitsfeldern, haben wir uns in diesem inzwischen weithin wahrgenommenen  Bündnis unter dem Grundgedanken zusammengeschlossen, dass die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf den Rücken der Schwächsten der Stadtgesellschaft abgewälzt werden dürfen.

Wir kämpfen sowohl für eine sichere finanzielle Ausstattung der Stadt als vor allem auch dafür, dass der erreichte hohe Standard im Münchner Sozialbereich auch in unruhigem Fahrwasser nicht einfach aufgegeben, sondern weiter ausgebaut wird. Sie finden auf den folgenden Seiten eine chronologische Dokumentation unserer bisherigen Aktivitäten und aktuelle Informationen über zukünftige Planungen. Konstruktive Beiträge wie auch berechtigte Kritik sind uns jederzeit willkommen.  Schreiben Sie uns!

Allenfalls ein Wispern im bundesdeutschen Blätterwald respektive den elektronischen Medien hat die öffentliche Anhörung zum Sanktionsmoratorium (Abschaffung bzw. Aussetzung des § 31 SGB II)  am  6. Juni  im Bundestag ausgelöst.  Laut  Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sind Sanktionen gegen Arbeitslose, die  zur Unterschreitung des Existenzminimums führen,  nicht zulässig.  

Das Bündnis teilt die bei der Anhörung vorgebrachten Bedenken von Ingo Kolf (DGB), ob die bestehenden Regeln mit einem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar bzw. verfassungskonform sind. Er hat sich klar gegen Sanktionen positioniert.  Bündnismitglied Sonja Schmid (Sozialforum München AG Sanktionsmoratorium) hat vor der Anhörung  eine Fülle von Informationen gesammelt, die unter diesem Link abzurufen sind. 

Ebenfalls von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt beschloss das Bundeskabinett einen  Gesetzesentwurf zur Arbeitsmarktpolitik, der  Anfang November in Kraft treten soll. Sowohl die geplanten Änderungen bei den  Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) als auch den  Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII)  stoßen bei den Wohlfahrtsverbänden auf Widerstand.  Caritas-Generalsekretär Dr. Georg Kremer  warnte davor, im Bereich der Ein-Euro-Jobs  und der sogen. Job Perspektive wie beabsichtigt Einschränkungen vorzunehmen. Da in den Massenmedien  zu allen o.a. Themenbereichen kaum berichtet wurde, haben wir für interessierte LeserInnen nachfolgende Links gesammelt: 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34441846_kw23_pa_arbeit_soziales/index.html;

http://www.bmas.de/portal/51764/2011__05__25__ampi.html;

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948
;

http://hoelderlin.blog.de/2011/06/07/streit-sanktionen-hartz-iv-bezieher-anhoerung-sgb-ii-sanktionen-06-06-2011-deutschen-bundestag-11278010/
;

http://www.scharf-links.de/41.0.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=16700&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=8ee991d55d
;

http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3764
;

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=28948
;  

http://www.sozialticker.com/sachverstaendige-eroertern-den-nutzen-von-sanktionen-in-der-sozialen-grundsicherung_20110606.html            

http://www.sanktionsstudie.de


Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Links bzw. Artikel generell die Meinung der Verfasser/iinnen widerspiegeln. Wir distanzieren uns von evtl. strafrechtlich relevanten Inhalten und übernehmen für den Wahrheitsgehalt  der verlinkten Beiträge keine Verantwortung.

Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

Von der Initiatorin der  Petition Hildegard Denninger, Vorstandsvorsitzende Stiftung BISS erreichte uns nachfolgende aktuelle Nachricht in Sachen Hotel BISS, die wir bedauernd an Sie weitergeben:

"Betreff: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt

In 26 Tagen haben 15.555 Unterstützer gezeichnet. Die Petition wird von der Stiftung BISS beendet, da die Abgeordneten der CSU, FDP und Freien Wähler im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags das ehemalige Frauengefängnis Am Neudeck einem kommerziellen Immobilienverwerter zugesprochen haben (Details unter http://www.biss-magazin.de). SPD und Grüne haben für Hotel BISS gestimmt, waren aber in der Minderzahl. Wir danken Ihnen allen von ganzem Herzen für Ihre Unterstützung und Ihre ermunternden Kommentare. Lassen Sie uns gemeinsam die bayerische Politik aufmerksam verfolgen, damit wir 2013 die richtige Wahl treffen können." 

Es ist schade, dass hiermit ein so ambitioniertes und richtungweisendes soziales Projekt ein Ende findet und nicht verwirklicht werden kann. Es wird interessant sein zu verfolgen, welche bislang unbekannte Interessengruppe den Zuschlag für die weitere Verwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses am Neudeck erhalten hat. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

Gefaengnis_Neudeckdas Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“, unterstützt eine Petition unseres Mitglieds BISS  für die Weiterverwendung des ehemaligen Jugend- und Frauengefängnisses „Am Neudeck“.Die Stiftung „Hotel BISS“ möchte das historische Gemäuer zu einem erstklassigen Hotel mit
Ausbildungsplätzen für 40  Jugendliche in besonderen sozialen Schwierigkeiten umbauen und hat bereits ein Gebot über 1,6 Mio. € abgegeben .  Das Hotel ist als sich selbst tragendes Projekt konzipiert. Die bayrische Staatregierung zieht jedoch  einen höherbietenden, anonymen  Investor vor.  Die Frist zur Unterzeichnung der Petition läuft in Kürze ab, alle weiteren Informationen finden Sie unter:  www.biss-magazin.de

Link direkt zur Unterzeichnung der Petition 
Schreiben des Bündnis-Sprechers Norbert Huber (Caritas) an Ministerpräsident Seehofer 

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Fotos: J. Mathes / H. Birner

Beim großen sozialen Protestag am 1. Mai auf dem Münchner Marienplatz unterstützten zahlreiche Mitglieder des Bündnisses "Münchnen sozial - wir halten die Stadt zusammen" mit eigenen Transparenten und einer Ballon-Aktion die Forderungen unseres Bündnismitglieds ver.di für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Als Vertreterin des Bündnisses monierte Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München) in einer kurzen Ansprache unter anderem, "dass dem schwarz-gelben Freistaat Geld leider über das soziale Engagement für benachteiligte Jugendliche geht" . Auf die Bundesregierung  gemünzt äusserte Karin Majewski, dass diese in Sachen Sozialpolitik dringend frischen Wind benötige. Den vollständigen Wortlaut der Rede finden Sie hier. Gegen 11 Uhr  schickte die Geschäftsführerin des Paritäter die Forderungen des Bündnisses  als sichtbares Zeichen in Form von 300 Ballons  auf den Weg ins Maximilianeum und nach Berlin. Das Bündnis hatte damit - wenn auch nur symbolisch und für wenige Minuten -  die Lufthoheit über München. Ob die Botschaft des Bündnisses die Adressaten erreicht hat und zu einem Umdenken bewegen kann, werden die nächsten Monate zeigen...

Liebe BündnispartnerInnen, liebe MitstreiterInnen in den angeschlossenen Organisationen, liebe BesucherInnen unserer Webpräsenz,

der DGB München macht den diesjährigen 1. Mai zum großen sozialen Protesttag. Der DGB fordert einen politischen Kurswechsel. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Bündnis „München Sozial“ an der Veranstaltung für eine sozialere Politik mit dabei ist. Das Bündnis beabsichtigt unter dem Motto „Gerecht geht anders“ bei der Kundgebung  Präsenz zu zeigen und unseren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, nach Bildungschancen für alle und einem generellen Kurswechsel  im Sozialbereich mit einer Ballonaktion Nachdruck zu verleihen.

300 Ballons und möglichst viele TeilnehmerInnen aus unseren Reihen sollen den BürgerInnen wie den Regierenden zeigen, dass wir nicht nachlassen werden, für unsere Bestrebungen für eine soziale Stadt München lautstark einzutreten.

Wir treffen uns um 10.30h am Fischbrunnen zur Ausgabe von Ballons und begeben uns beim Eintreffen des vom Rindermarkt her kommenden  Demonstrationszuges zur linken Seite der Bühne (vom Publikum aus gesehen), wo gegen 11h unsere Ballons von Frau Majewski (Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband München) symbolisch in Richtung Berlin auf den Weg geschickt werden.

Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen, günstige Winde und einen strahlenden bayerischen Himmel.
Kommen Sie mit Kindern, Freunden und Bekannten auf den Marienplatz, um mit uns den Mai zu begrüßen und den Mächtigen zu zeigen, dass mit uns zu rechnen ist!

Weitergeben! Weitersagen! Mitmachen! 

Rückmeldungen zur Teilnahme bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

2011-04-13-DGB-PressegespraechBei einem gemeinsamen Pressegespräch im Münchner DGB Haus erläuterten Bündnissprecher Norbert J. Huber (Geschäftsführer Caritas Zentren München Stadt/Land, Christoph Frey (Vorsitzender der DGB Region München) und Bündnismitglied  Heinrich Birner (Geschäftsführer ver.di München) vor Medienvertretern die historische Besonderheit des bevorstehenden Sozialen Protesttags am 1. Mai. Im Gegensatz zu den klassischen Maifeiern, die reine Gewerkschaftsveranstaltungen gewesen seien, so Christoph Frey, gebe es dieses Mal eine breitere Basis, was sowohl durch die Beteiligung des evangelisch-lutherischen Landesbischofs Dr. Johannes Friedrich Landesbischofs als auch des Bündnisses „München sozial“ zum Ausdruck komme. Man setze sich gemeinsam für einen politischen Kurswechsel ein, wobei man sich aber nicht als „Wahlverein“ verstanden wissen wolle. „Wir wollen kein Schröder II und wollen auch nicht Wahlhelfer für Parteien spielen“, so ver.di Geschäftsführer Birner. Vielmehr gehe es -natürlich auch im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen - darum, die sozialen Verwerfungen, die die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren immer weiter auseinanderklaffen lassen haben, zu bereinigen.. „Wir treten für einen  politischen Kurswechsel ein und damit sind wir auch mit dem Bündnis München sozial auf einer Linie“ sagte ver.di Geschäftsführer Birner.Bündnissprecher Norbert J. Huber machte deutlich, was die Besonderheit des Bündnisses ausmacht. Wo sich  Organisationen wie z.B. auch die Caritas als größter privater Arbeitgeber  als einzelne bei komplexen Themenbereichen wie dem Mindestlohn nur in zeitraubenden internen Abstimmungsprozessen zu gemeinsamen Positionen mit Gewerkschaften  durchringen könnten, sei dies im Rahmen des Bündnisses „wenn auch mit Bauchschmerzen“ für manche der inzwischen 61 Mitgliedsorganisationen in kürzester Zeit ohne weiteres möglich gewesen. „Diese Flexibilität war und ist der Schlüssel für unsere erfolgreiche Arbeit, die sich in handfesten Ergebnissen widerspiegelt“ ,  So seien laut Huber in den letzten beiden Jahren keine Kürzungen erfolgt und das Bündnis habe die Zusicherung des Münchner OB Christian Ude, bis 2014 keine Einschnitte im Sozialbereich machen zu wollen.Die gemeinsame Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz am 1. Mai beginnt um 11h. Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wird als Vetreterin des Bündnisses  von der Bühne aus das Startsignal zum einem Massenstart von Luftballons mit Bündnislogo geben, die – symbolisch – den Forderungskatalog des Bündnisses  bis nach Berlin tragen sollen.

Pressekonferenz am 11.02.2011 zu Neufassung SGB IIDas Hick- Hack um die Neufassung des SGB II hat mit den unter dem Eindruck des Hamburger Wahlergebnisses überraschend schnell  verabschiedeten Änderungen nur scheinbar ein Ende gefunden. Die vom BVG geforderte Neuberechnung lässt weiterhin auf sich warten. Vor Vertretern von Funk- und Printmedien erneuerten Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband München), Norbert J. Huber (Bündnissprecher und Geschäftsführer der Caritas Zentren München Stadt/Land), Nikolas Grießmeier (GEW), Beate Marschall (Mieterverein München) und Wolfgang Dietzel (VdK) ihre Forderungen nach einem ausgewogenen Sozialpaket und präzisierten, wo und warum nach Ansicht des Bündnisses die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zu kurz greifen. Beim Anklicken der farbig unterlegten Namen (Links) können die jeweiligen Statements von interessierten LeserInnen in voller Länge abgerufen werden.

Text der Pressemitteilung
Artikel der SZ / Wochenendausgabe 12./13. Februar
Artikel der TZ / Wochenendausgabe 12./13. Februar 

Der Zufall liefert immer die besten Pointen: Als sich am 28.10.2010 zunächst rund 1400 Mitglieder der Bündnisses „München sozial“, UnterstützerInnen sowie zahlreiche Münchnerinnen und Münchner im Fußgängerbereich vor dem Sendlinger Tor versammelten, um gegen Sparpaket, Sozialabbau und die in ihrer arroganten Dominanz immer noch ungezügelten Banken und Finanzhaie zu demonstrieren, prangte im Hintergrund als ironisches I-Tüpfelchen ein riesiges Kinoplakat, mit dem ein neuer Hochglanz-Streifen über das Spiel um  „Macht und Gier“ beworben wird: “Titel: „Wall Street – Geld schläft nicht“.

Die unzähligen Plakate, Transparente und Fahnen der inzwischen 59 Bündnisorganisationen davor bewiesen aber, wer zumindest an diesem Tag das Sagen hatte.
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Auftakt der Demo am Sendlinger Tor Platz

Der bayerische Liedermacher Sepp Raith stimmte die DemonstrantInnen mit knorriger Prosa und Songs wie „Haaberfeydtreim“ (hochdeutsch: Haberfeldtreiben, eine altbayerischer Rügebrauch) auf die erste Rednerin der Demo, Karin Lohr ein. Die Geschäfts-führerin des Integrationsbetriebes DynamoFahrradservice mahnte an, dass das Berliner Sparpaket die Möglichkeiten für die Qualifizierung ungelernter Arbeitssuchender weiter verschlechtere. Der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner kritisierte die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer als  „eine Kriegserklärung an die Kommunen und Arbeitnehmer“. Birner forderte die Menge auf, durch eigene politische Aktivitäten die Umverteilungsdebatte in die Betriebe zu tragen, um so eine weit reichende Solidarisierung der Benachteiligten zu erreichen. Im Nachbarland Frankreich sei dies längst soziale Realität.Demozug

Mit Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas), Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Heinrich Birner (Verdi), Kai Garben (Innere Mission), der Bundesvorsitzenden des VdK Ulrike Mascher und weiteren Aktiven an der Spitze, machte sich der inzwischen auf rund 2000 TeilnehmerInnen angewachsene Zug über die Stationen Stachus, Lenbach- Maximilian- und Karolinenplatz auf den Weg zur Abschlusskundgebung auf dem Wittelsbacher Platz, wo die Band „Less is more“ die DemonstrantInnen in Empfang nahm.

„Ich wünsche, dass den Herren in den Vorstandsetagen der Banken, an denen wir soeben vorbei gezogen sind, die Ohren geklingelt haben“ sagte Bündnissprecher Norbert J. Huber bei seiner Auftaktrede. Huber spielte damit auf ein 3,7 Mrd. teures Abenteuer der bayerischen Landesbank an, das die Sparkassen beinahe in den Abgrund gerissen habe und nun den Etat des Freistaates auf Jahre hinaus belaste.

OB Christian Ude bewies mit seiner Teilnahme an der Demo, welche Bedeutung er dem Münchner Bündnis beimisst. Freimütig bekannte der OB, dass es alle Parteien gewesen seien, die in den letzten 20 Jahren eine Deregulierung der Finanzmärkte zugelassen haben, welche letztendlich zu dem  globalen Wirtschaftsdesaster der vergangenen beiden Jahre  geführt habe.
                               

                                               Rede von OB Ude 

 

Karin Majewski machte als Abschlussrednerin die unsozialen Einzelpositionen des Berliner Sparpakets deutlich, die teilweise am Demonstrationstag den Bundesrat passiert haben. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kündigte an, dass das Bündnis auch weiterhin gegen die Benachteiligung der Schwachen der Gesellschaft zu Felde ziehen werde und schloss mit den Worten „Wir sind entschieden gegen soziale Kälte im Land“.

Redebeiträge als pdf-Dokument:

Sehr geehrte BesucherInnen unserer Webpräsenz, liebe BündnispartnerInnen,

das Plenum des Bündnisses hat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 4. Oktober beschlossen, den Sparbeschlüssen der Berliner Koalition ("Haushaltsbegleitgesetz") entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen . Im Rahmen einer Demonstration, zu der nicht nur Bündnismitglieder, sondern auch solidarische BürgerInnen aufgerufen sind, die mit der gegenwärtigen Regierungsarbeit von Frau Merkel & Co nicht einverstanden sind, soll zudem die zögerliche Inanspruchnahme der eigentlicher Verursacher der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise angemahnt werden. Das Bündnis fordert, dass  Großbanken und Hochfinanz vor den Ärmsten der Armen - und in weit größerem Ausmaß als bisher erfolgt  -in die Pflicht genommen werden.
Hier die Eckdaten zur geplanten Demonstration des Bündnisses:

Demonstration und Kundgebung des Bündnisses "München sozial - wir halten die Stadt zusammen"
"Sie geben's den Banken und nehmen's den Armen - gerecht geht anders!"
Donnerstag, den 28. Oktober 2010
Auftakt: 16.30 Uhr am Sendlinger - Tor - Platz
Abschlusskundgebung: Wittelsbacher Platz
Ende: gegen 18.15 Uhr


Wir werden Sie in Kürze mit weiteren Informationen hierzu auf dem Laufenden halten.
INFO-FLYER zur Demonstration (pdf-Datei)

Münchner Sozial-Bündnis (63 Mitgl.)

  • <b>AG Buhlstrasse e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Arbeiter-Samariter-Bund</b><div>München</div>
  • <b>Avanta München e.V.</b>
  • <b>Arbeiterwohlfahrt</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Bund Dt. Kath. Jugend</b><div>Region München</div>
  • <b>BISS e.V.</b>
  • <b>Caritas</b><div>Region München</div>
  • <b>cba e.V.</b><div>München</div>
  • <b>CONDROBS München</b><div>Beschäftigungs-GmbH</div>
  • <b>Condrobs e.V.</b>
  • <b>Dt. Berufsverband</b><div>für Soziale Arbeit e.V.</div>
  • <b>diakonia</b><div>München</div>
  • <b>Diakonie Hasenbergl e.V.</b>
  • <b>Dynamo Fahrradservice Biss</b>
  • <b>Fachforum Freizeitstätten</b>
  • <b>Feierwerk München</b>
  • <b>FoeBE München</b>
  • <b>Frauenhilfe gGmbH</b>
  • <b>Frauennetz Muenchen</b>
  • <b>GEW</b><div>Die Bildungsgewerkschaft</div>
  • <b>H-Team e.V.</b>
  • <b>HPKJ</b><div>München</div>
  • <b>Initiative IsarCardS</b>
  • <b>Innere Mission</b><div>München</div>
  • <b>IN VIA</b>
  • <b>Isr. Kultusgemeinde</b><div>München und Oberbayern</div>
  • <b>KAB München</b><div>und Freising</div>
  • <b>Kath. Männerfürsorgeverein</b><div>München</div>
  • <b>Kath. Jugendsozialwerk</b><div>München e.V.</div>
  • <b>Kath. Jugendfürsorge</b><div>Erzdiözese Mün./Freis. e.V.</div>
  • <b>Kath. StiftungsFH</b><div>München</div>
  • <b>kda - Kirche+Arbeit</b><div>Ev.-Luth. Kirche Bayern</div>
  • <b>KiBeG</b>
  • <b>Kolpingwerk</b><div>DV Muenchen / Freising</div>
  • <b>Kontrapunkt</b><div>München</div>
  • <b>Kreisjugendring</b><div>München-Stadt</div>
  • <b>Kultur & Spielraum e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Linshaender e.V.</b>
  • <b>Münchner AG</b><div>Arbeitsförderungsinitiativen</div>
  • <b>Münchner Arbeitslosenzentrum</b>
  • <b>Mieterverein München e.V.</b>
  • <b>Münchenstift gGmbH</b>
  • <b>Aids-Hilfe e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Bündnis g. Depression</b><div>München</div>
  • <b>Münchner Trichter</b>
  • <b>Netzwerk Gesellschaftsethik</b>
  • <b>Neue Wege Jugendhilfe</b>
  • <b>Der Paritätische</b><div>Bezirksverband Oberbayern</div>
  • <b>Prop e.V.</b>
  • <b>Regenbogen Arbeit</b><div>gemeinnützige GmbH</div>
  • <b>REGSAM</b><div>Regionale soziale Arbeit München</div>
  • <b>Bay. Rotes Kreuz</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Schule - Beruf e.V.</b><div>München</div>
  • <b>Selbsthilfezentrum München</b>
  • <b>Sozialdienst kath. Frauen</b>
  • <b>Sozialforum Muenchen</b>
  • <b>Sozialverband VdK</b><div>Kreisverband München</div>
  • <b>Ver.di</b><div>Bezirk München</div>
  • <b>Verein f. berufliche Integration</b>
  • <b>Verein f. Sozialarbeit</b><div>München</div>
  • <b>Stadtteilarbeit e.V.</b>
  • <b>Weißer Rabe</b><div>München</div>
  • <b>Wohnhilfe e.V.</b>

Andere Sozial-Bündnisse