Aktionstag RETTET DIE KOMMUNEN: neue Infos und Bilddokumentation
Alessandro Barretta
Mittwoch, 21. Juli 2010
Das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen", dem inzwischen 56 im sozialen Bereich der Landeshauptstadt aktive Organisationen angehören, hatte wie berichtet am Dienstag den 20. Juli zu einem stadtweiten Aktionstag unter dem Motto "Rettet die Kommunen" aufgerufen. Ziel der Aktion war es, die Öffentlichkeit in allen Stadtteilen über die Konsequenzen der von der Bundesregierung beabsichtigten Streichung der Gewerbesteuer aufzuklären. Die Landeshauptstadt, der erst am 21. Juni für außerordentliche Leistungen im Sozialbereich vom Bündnis das Qualitätssiegel "Soziale Stadt München" verliehen worden war, müsste in diesem Falle selbst bei bestem Willen einschneidende Kürzungen ihrer freiwilligen Leistungen vornehmen. Ohne diese Förderungsmittel ist für viele soziale Einrichtungen und Betriebe aber eine kostendeckende Weiterführung ihrer Tätigkeiten in Frage gestellt.
Eines unserer mitgliederstarken Bündnismitglieder, die Gewerkschaft Ver.di, hatte auf einer für den Aktionstag gedruckten und in Massen verteilten Postkarte anschaulich dargestellt, wie der Einnahmeausfall von 35 Milliarden Euro, der durch ein vollständige Streichung der Gewerbesteuer auf die Kommunen zukommen wird, gegenfinanziert werden müsste. Entgegen den Beteuerungen der Regierungskoalition, die den Wegfall der wichtigsten Einnahmequelle der Städte und Kommunen mit nur unwesentlichen Mehrbelastungen für den einzelnen Bürger realisieren zu können behauptet, hat Ver.di errechnet, dass nur mit einer 4 bis 5 prozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer Erhöhung der Lohnsteuer um je 2000 Euro oder einer Anhebung der Kindergartengebühren auf das Doppelte Ausgleich geschaffen werden könne - oder eben durch die Schließung von Sportanlagen, Beratungsstellen, Jugendzentren und ähnlichen für eine angemessene Lebensqualität unverzichtbaren Einrichtungen.
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5. Armutskonferenz in München: Das Bündnis war dabei
Alessandro Barretta
Dienstag, 20. Juli 2010
Zeitgleich mit dem von einzelnen Bündnispartnern initiierten und vom gesamten Bündnis unterstützten Aktionstag „Rettet die Kommunen“ fand am 20. Juli 2010 in den Räumlichkeiten der katholischen Stiftungsfachhochschule (KSFH) München die 5. Bayerische Armutskonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) statt. Sie stand unter dem Motto: „Vernetzen gegen Armut! Armut bekämpfen – Armut vermeiden in regionalen Bündnissen.!“ Der Vorsitzende der LAGFW, Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle, sagte bei der Begrüßung der 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Bundesregierung fördere mit ihrem unsozialen Sparpaket die Armut ohnehin schon sozial schwacher Menschen. Ein Ziel der Armutskonferenz war es, Strategien zur Bekämpfung regionaler Armut durch regionale Bündnisse zu entwickeln. Dazu stellten sich Initiativen aus Augsburg, Kelheim, München und Würzburg vor. Sie schilderten die praktischen Erfahrungen und Erfolge aus ihren Bündnissen.
Auf großes Interesse stieß der Vortrag von Bündnispartnerin Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen in Oberbayern, die das Bündnis "München sozial" mit einer Bildschirmpräsentation vorstellte. Im Foyer war zudem ein Informationsstand des Bündnisses aufgebaut, an dem abwechselnd Dr. Basilios Mylonas (REGSAM), Irmgard Ernst (MALZ, diakonia), Antja Eichler (Paritäter) sowie Alessandro Barretta (Caritas) interessierten Besuchern weitergehende Informationen zur bisherigen Bündnisarbeit gaben.
Eine ausführliche Dokumentation der Armutskonferenz sowie Kontakte zu regionalen Bündnissen und Ansprechpartner für eine künftige regionale und lokale Armutsberichterstattung finden sich unter www.lagfw.de
das Bündnis "München sozial - wir halten die Stadt zusammen" hat seine BündnispartnerInnen zu einem dezentralen Aktionstag gegen die von der gegenwärtigen Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Gewerbesteuer aufgerufen. Neben der unlängst angekündigten und mit massiven Beitragserhöhungen verbundenen Gesundheitsreform ist die Streichung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Demontage unseres Sozialstaates, so wie wir ihn bisher kennen.
Wenn Sie sich an unserem Aktionstag beteiligen wollen, können Sie die unter diesen Links (Aktionskarte Vorderseite / Aktionskarte Rückseite) die bereitstehende Postkarte des Bündnisses herunterladen, an Freunde und Bekannte weiterschicken und per Email oder Post an die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien senden.
Gedruckte Postkarten können über
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bestellt und am Donnerstag, 15.07. und am Freitag, 16.07. von 08.00 – 14.00 am Empfang der Ver.di Geschäftsstelle in der Schwanthalerstr. 64 abgeholt werden. Falls Sie in diesem Zeitraum nicht kommen können, rufen Sie bitte unter 089 59977-9100 an und informieren Sie sich über die Last-Minute-Abholmöglichkeit!
Machen Sie mit, zeigen Sie Frau Merkel und ihrer schwarz/gelben Koalition, dass nicht nur Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen, sonder auch die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben und mit dieser Politik des Sozialabbaus nicht einverstanden sind!
CDU/CSU Fax: 030/227-56061
E-Mail:
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FDP Fax: 030-227-56143
AUFRUF ZUM AKTIONSTAG
„Rettet die Kommunen" am Dienstag, 20. Juli 2010
Gut verdienende Unternehmen müssen bislang Gewerbesteuer zahlen. Die will ihnen die Bundesregierung nun schenken. Damit fehlen den Städten und Gemeinden jährlich 35.000.000.000 Euro. Die Abschaffung der Gewerbesteuer führt zwangsläufig zu radikalen Einschnitten in der Finanzierung der sozialen Arbeit.
Ziele des Aktionstags
Die Beschäftigten und die „Kunden" darüber informieren, wie sich die Abschaffung der Gewerbesteuer auf ihren Geldbeutel und auf die Zukunft der sozialen Dienstleistungen auswirkt.
Aufruf zu Aktionen in den Einrichtungen
1. Verteilung der Postkarte „Hilfe! Diese Bundesregierung ruiniert Städte & Gemeinden" an die Arbeitskolleg/innen und an die „Kunden".
2. Aushang von Plakaten mit dem Bündnis-Logo und selbstgestaltetem Text über die Folgen, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird.
3. Weitere kreative und pfiffige Aktionen, wie beispielsweise: Im Eingangsbereich wird auf dem Boden ein Finanzloch dargestellt (mit Kreide, Karton, …). Kolleg/innen und Kunden müssen erst dieses Finanz-loch überwinden, bevor sie ins Gebäude/Büro gehen können.
Wir würden uns über eine möglichst breite Unterstützung für unsere Aktion sehr freuen und werden Sie nach dem 20 Juli über Ablauf und Erfolg auf dieser Website informieren.
Trotz Hitze und Fußballfieber diskutierten am Mittwoch, 07.07. über 70 Interessierte aus der Sozialszene über den Zustand des Sozialstaates.
Dr. Michael Reder führte in seinem Einführungsvortrag aus, dass sich der Sozialstaat in den Menschenrechten bzw. dem deutschen Grundgesetz begründet. Denn, wer von Menschenwürde spricht, muss bereit sein, dafür etwas tun. Es geht um die Sicherung der Grundbedürfnisse (Bedarfsgerechtigkeit), um den Zugang zu gleichen Chancen (Chancengerechtigkeit) und um Gleichbehandlung (Verfahrensgerechtigkeit). Eine Gesellschaft braucht die Anerkennung des Einzelnen, Solidarität und Partizipation.
Einladung Workshop: Der Sozialstaat - ein überholtes Modell?
Dr. Martina Ortner
Dienstag, 15. Juni 2010
Einladung
WORKSHOP DER SOZIALSTAAT - EIN ÜBERHOLTES MODELL?
Mittwoch, 7. Juli 2010, 16.00 bis 20.00 Uhr
Katholische Stiftungsfachhochschule München Preysingstraße 83 (Ostbahnhof, Tram 15, 19, 25)
Wie sorgt sich eine Gesellschaft um ihre Mitglieder? Mit dieser Frage widmet sich der Sozialpolitische Diskurs München der derzeit heftig diskutierten Frage nach der Zukunft des Sozialstaates. An zentralen Themen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Zusammenleben und Wohnen, wollen wir aufzeigen, was Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft leisten, um ein gutes Zusammenleben zu fördern. Dabei legen wir die Aufmerksamkeit besonders auf die Spannungsfelder. Dort, wo soziale Einrichtungen wegen der hohen Nachfrage oder wegen mangelnden Möglichkeiten zu helfen, überfordert sind oder dort, wo Einrichtungen sich zunehmend als Reparaturbetrieb erleben, werden wir ganz genau hinsehen. Wir wollen herausarbeiten, wo wir hier in München anfangen können, um etwas zu verändern. Dabei sollen andere Gestaltungsorte, wie verschiedene politische Institutionen, nicht unberücksichtigt bleiben.
Ab etwa Mitte August gibt es eine ausführliche Dokumentation zu dieser Veranstaltung hier auf dieser Website!
Verleihung des Qualitätssiegels SOZIALE STADT MÜNCHEN
Alessandro Barretta
Freitag, 11. Juni 2010
11.06.2010. - Im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses nahm Oberbürgermeister Christian Ude an diesem Freitag das vom Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ gestiftete Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“ aus der Hand von Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) entgegen. Das im vergangenen Jahr gegründete Münchner Sozialbündnis, dem inzwischen 54 verschiedene im Sozialbereich tätige Organisationen angehören, will mit diesem Qualitätssiegel sowohl die Bemühungen der Landeshauptstadt um einen ausgewogenen Sozialhaushalt würdigen, als auch noch zu erreichende Ziele abstecken.
Norbert J. Huber ging in seiner Rede zunächst mit den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht: „Nach dem Rettungsschirm für Banken und der Abwrackprämie für die Autoindustrie sollen nun allein 2011 4,3 Mrd. € im Etat ‚Arbeit und Soziales’ eingespart werden. Das trifft vor allem Hartz IV-Empfänger.“ Dagegen rechnete er vor, dass allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer rund 12 Mrd. € brächte, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer weitere 16 Mrd. €, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen noch mal 8 Mrd. € und ein effektiverer Steuervollzug wiederum 12 Mrd. € - das wären 48 Mrd. €, die nicht einfach weggespart werden müssten.
Huber lobte demgegenüber die azyklische Sozialpolitik der Landeshauptstadt, die im Krisenjahr 2009 keine Einschnitte im Sozialetat mit sich gebracht hatte und für 2010 sogar einen realen Zuwachs aufgewiesen habe gemäß dem Grundsatz, dass in schlechten Zeiten investiert werden müsse, um in besseren Zeiten die entstandenen Defizite wieder abzubauen. Es sei bei der Gründung des Bündnisses nie um die bloße Wahrung von Besitzständen gegangen, so Huber, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage und des tatsächlichen Bedarfs. „Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation“, so der Bündnissprecher.
Vertreterinnen und Vertreter der acht Arbeitsgruppen, die in Gesprächen mit den jeweiligen Referaten der Stadtverwaltung die sozialpolitischen Instrumente der LHM bzgl. ihrer Wirkung auf soziale Gerechtigkeit in der Stadt erörtert hatten, stellten diese anschließend im Detail vor. Kabarettistin Maria Peschek gelang es mit ihren kuriosen Betrachtungen zum Thema Qualitätssiegel eine entspannte Atmosphäre im sommerlich aufgeheizten Saal zu schaffen. Sichtlich erfreut nahm der OB schließlich aus den Händen von Bündnissprecher Norbert J. Huber das Qualitätssiegel auch in Form einer Urkunde und einer Daten-CD entgegen.
Die Landeshauptstadt kann nun für zwei Jahre das Qualitätssiegel in ihren Einrichtungen, auf Briefköpfen, Drucksachen und sonstigen Veröffentlichungen führen. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Bündnis ähnlich wie beim TÜV erneut prüfen, ob die Voraussetzung für diese Auszeichnung weiterhin gegeben sind.
Der OB sicherte in seiner Dankesrede, dass die Stadt das Qualitätssiegel als Verpflichtung auch für die Zukunft ernst nehme und den sozialen Bereich absolut prioritär betrachten werde. Er zollte dem Bündnis Anerkennung, sich als Forum der versammelten sozialen Kompetenz in der Stadt auch Gedanken über die Einnahmesituation zu machen und deutlich zu benennen, woher das Geld kommen soll. Er schloss sich der Verurteilung des Berliner Sparpaketes an; es sei eine „Dreistigkeit, die Streichung von Rentenbeiträgen als Einsparung zu bezeichnen – dies sei nichts anderes als eine ‚Armutsgarantie’.“
Veranstaltungsbericht: Zukunft der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) in München
Andreas Görres
Freitag, 4. Juni 2010
Am 12. April 2010 fand im Gewerkschaftshaus in der Schwanthaler Straße eine Veranstaltung des Sozialpolitischen Diskurses München zur Zukunft der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) ab dem Jahre 2012 in München statt.
Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung (ARGE) bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Dem Gesetzgeber wurde bis Ende Dezember 2010 Zeit gegeben, eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung zu schaffen. Seitdem werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene diverse Modelle für eine organisatorische Neugestaltung von Hartz IV diskutiert.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung des Sozialpolitischen Diskurses in München stand dabei die Frage, ob die Stadt die Option für eine reine kommunale Trägerschaft anstreben solle oder nicht. Bei der Optionslösung würde sich die Kommune in alleiniger Verantwortung ohne in-haltliches Mitwirken der Bundesagentur für Arbeit um die Betreuung der Arbeitssuchenden nach dem SGB II kümmern.
Auf dem Podium im Gewerkschaftshaus stellten sich folgende Teilnehmer/innen der Diskussion mit dem Publikum:
• Richard Feichtenschlager, Mitglied des Gesamtpersonalrates der LHM
• Margot Kainz, Condrobs Beschäftigungs GmbH
• Siegfried Benker, Bündnis 90/Die Grünen
• Brigitte Meier, Sozialpolitische Sprecherin der SPD
Die Podiumsdiskussion wurde von Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband moderiert, die derzeit auch die Sprecherrolle der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrts-pflege inne hat.
Nach der Begrüßung durch Andreas Görres, Geschäftsführer des gemeinnützigen Beschäftigungsbetriebs A24 GmbH, entwickelte sich eine rege Diskussion sowohl zwischen den Podiumsmitgliedern, als auch mit den anwesenden ca. 80 Gästen, unter denen sich viele Mitarbeiter/innen der Agentur für Arbeit in München befanden. Diese konnten direkt von ihrer Arbeit und den Problemen vor Ort durch die ungewisse Zukunft der Organisation berichten.
Grundsätzlich tendierte die SPD eher in Richtung der Fortführung der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommune, da sie sonst eine Reduzierung von Handlungsspielräumen und somit eine mögliche Gefährdung der guten Vermittlung von SGB II Empfängern sieht. CSU, FDP und die Grünen sehen dagegen den Weg der Option als den Richtigen an.
Welches Modell nun für München in Frage kommt, wird sich voraussichtlich erst im Sommer 2010 entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis für die Betroffenen und die am Hilfesystem beteiligten Einrichtungen keine Verschlechterung der Bedingungen bedeutet.
Publikumswirksamer hätte der Beitritt des hpkj e.V (Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe e.V) zum Bündnis nicht fallen können: Kurz vor dem Ökumenischen Kirchentag in München, wo sich das Sozialbündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ mit einem Stand auf der Agora Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet vorstellte, konnte das fünfzigste Mitglied in den Reihen des Bündnisses willkommen geheißen werden.
Drei Tage lang stellten sich Vertreter verschiedener Mitgliedsorganisationen abwechselnd den Fragen des Publikums an einem Stand, der trotz seiner geringen Größe und schlichten Ausstattung immer wieder die Blicke der Besucher auf sich zog. Vor allem die Jüngeren interessierten sich zunächst nur für die kleine Spielzeugeisenbahn, die mit einem „München sozial“ Luftballon im Schlepp, unermüdlich ihre Kreise um ein Modell der Münchner Frauenkirche zog, die inmitten eines Diorama aus 50 Figuren, welche die jeweiligen Logos der Bündnispartner hochhielten, platziert war. Die Symbolik war nicht schwer zu entschlüsseln: Im Bündnis dreht sich alles um Qualitätserhalt und Ausbau des Münchner Sozialbereichs, der sich seit der Bankenkrise 2008 mit Kürzungsbestrebungen und der Gefahr der Verödung konfrontiert sieht. Wie erwartet hielt sich der Bekanntheitsgrad dieses auf den Münchner Raum beschränkten Bündnisses bei dem überwiegend auswärtigen Publikum in Grenzen. Lange und interessierte Gespräche mit Teilnehmern eines Aktionsbündnisses aus Bielefeld, Kirchenvertretern aus Thüringen und Hamburg sowie engagierten Einzelpersonen zeigten aber, dass es Sinn macht, bei überregionalen Veranstaltungen wie dem Kirchentag Präsenz zu zeigen und Motivationsarbeit für die Gründung weiterer Sozialbündnisse im ganzen Bundesgebiet zu leisten. Ein spontanes Beitrittsgesuch einer weiteren Münchner Organisation am Stand rundete die erfolgreiche Präsentation des Bündnisses ab.
Qualitätssiegel "Soziale Stadt München": Diskussion des Kriterienkatalogs mit OB Ude
Alessandro Barretta
Dienstag, 4. Mai 2010
MünchenTV: Berichterstattung über das Treffen von OB Ude mt dem
Bündnis MÜNCHEN SOZIAL
Acht Arbeitsgruppen des Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“ haben nach Gesprächen mit den Referaten der Stadtverwaltung am 22. April 2010 in einem Gespräch mit OB Christian Ude, dem Stadtkämmerer, dem Sozialreferenten sowie dem Gesundheitsreferenten im Rathaus den überarbeiteten Kriterienkatalog für das Gütesiegel "Soziale Stadt München" vorgestellt.
Den vollständigen Text dieser Vorlage finden sie unter diesem Link .
Das Bündnis, das sich im Februar 2009 unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise formiert hatte und inzwischen mit 51 Mitgliedern zahlreiche Akteure im Sozialbereich der LHM vertritt, wird mit diesem Gütesiegel sowohl erreichte (Mindest)Anforderungen lobend hervorheben als auch noch anzustrebende Ziele im sozialen Bereich der Landeshauptstadt beispielhaft benennen. Federführend für die jeweiligen Arbeitsbereiche waren folgende Bündnismitglieder:
AG 1: Armut und Ausgrenzung
Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband
AG 2: Gesundheitliche u. pflegerische Versorgung
Claudia Hämmerling, Malteser Hilfsdienst
AG 3: Bildung und lebenslanges Lernen
Karin Ruckdäschel, Kreisjugendring München-Stadt
AG 4: Bürgerschaftliches Engagement
Norbert J. Huber, Caritas
AG 5: Wohnraum und Wohnformen
Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband
AG 6: Arbeit und Beschäftigung
Andreas Görres, A24
AG 7: Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit
Angelika Lassmann-Brehl, DBSH
AG 8: Sicherung d. finanziellen Basis d. Kommune
Heinrich Birner, ver.di